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Satzung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft
in der Region Osnabrück e.V.
Beschlossen am 28.11.1995 mit Änderung vom 17. 07. 1996 und 11. Juni 2009

§ 1     Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1.    der Verein führt den Namen „Deutsch-Polnische Gesellschaft in der Region Osnabrück e.V.

1.2.    Der Verein hat seine Geschäftsstelle in Wallenhorst.

1.3.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2    Zweck der Gesellschaft

Der Verein dient der Verständigung zwischen den Völkern der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland und der Vertiefung zwischenmenschlicher Beziehungen.

§ 3    Gemeinnützigkeit

3.1.    Die Deutsch-Polnische Gesellschaft in der Region Osnabrück e.V. mit Sitz in Wallenhorst verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne es Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.

3.2.    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4    Erreichung des Vereinszwecks

Um seine Ziele zu erreichen, stellt sich der Verein insbesondere folgende Aufgaben:

4.1.    Austausch von Informationen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich.

4.2.    Durchführung, Austausch und Vermittlung von Ausstellungen, Vorträgen, Filmvorführungen, literarischen und sonstigen kulturellen Veranstaltungen.

4.3.    Vorbereitungsseminare; Austausch von Studiengruppen; Förderung  der Begegnung zwischen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, insbesondere der Jugend beider Länder.

§ 5    Erwerb der Mitgliedschaft

5.1.    Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

5.2.    Der Vorstand entscheidet über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag. Der Antragsteller kann gegen eine Ablehnung des Antrages Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung Beschluss fasst.

§ 6    Beendigung der Mitgliedschaft

6.1.    Die Mitgliedschaft endet durch den Tod bzw. Erlöschen der Rechtsfähigkeit, Austritt, Ausschluss eines Mitglieder oder Streichung der Mitgliedschaft. Bei juristischen Personen endet sie ferner durch Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahren.

6.2.    Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich zu erklären.

6.3.    Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Der Ausschluss erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes oder durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Betroffenen durch den Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Bei Ausschluss durch den Vorstand kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über den die nächste Mitgliederersammlung entscheidet.

6.4.    Eine Streichung der Mitgliedschaft ist durch Beschluss des Vorstandes zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist erst nach Ablauf von drei Monaten nach Absendung des zweiten Mahnschreibens, das einen Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, zulässig.

$ 7     Mitgliedsbeiträge

Die Höhe und die Fälligkeit des von den Mitgliedern zu entrichtenden Jahresbeitrages werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Vorstand ist berechtigt, im Einzelfall von der Erhebung des Mitgliederbeitrages abzusehen.

§ 8    Organe des Vereins

8.1    der Vorstand und

8.2    die Mitgliederversammlung

§ 9    Vorstand

9.1    Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem  ersten Vorsitzenden, der/dem zweiten Vorsitzenden, der/dem Schatzmeister/in, der/dem Schatzmeister/in und bis zu 3 Beisitzern/innen.

9.2    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die erste   Vorsitzende/n gemeinsam mit einem weiteren Vortandsmitglied vertreten.

9.3     Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an von der Mitgliederversammlung gewählt. Bis zur satzungsmäßigen Neuwahl des Vorstandes bleibt der Vorstand im Amt.

9.4    Sämtliche Vorstandsmitglieder werden einzeln gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die natürliche Personen sind.

9.5.    Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand aus dem Kreise der Mitglieder des Vereins als Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen.

§ 10    Mitgliederversammlung

10.1    Die Mitgliederversammlung findet jährlich in der ersten Jahreshälfte statt. Sie ist ferner einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder Vereinsmitglieder, die mindestens 1/3 aller Stimmen repräsentieren, dies schriftlich und unter Angabe er Gründe vom Vorstand verlangen.

10.2    Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Gleichzeitig mit der Einberufung ist die Tagesordnung mitzuteilen.

Die Einberufung gilt mit der Absendung des Einladungsschreibens als bewirkt. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind schriftlich mindestens eine Woche vor Beginn der Versammlung beim Vorsitzenden einzureichen.

10.3    Soweit die Satzung nichts anders bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig.

10.4    Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder sind ab er von der Beitragszahlung befreit.

10.5    In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

10.6    Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der angegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zu einem Beschluss, der die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins betrifft, ist eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen erforderlich, die mindestens 1/3 der Stimmen aller Vereinsmitglieder repräsentieren. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist auf Antrag der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb von vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der repräsentierten Stimmen beschlussfähig ist. Drauf ist bei der Einladung zur erneuten Mitgliederversammlung hinzuweisen.

10.7    Die Art der Abstimmung wird durch die/en Versammlungsleiter/in festgelegt. Auf Antrag hat geheime Abstimmung zu erfolgen.

10.8    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift, die von der/m Versammlungsleiter/in und dem der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen ist, aufzunehmen.

10.8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.
Die/der Versammlungsleiter/in kann Gäste zulassen.

§ 11    Rechnungsprüfung

Das Rechnungsjahr ist das Geschäftsjahr. Zur Kontrolle der Rechnungsführung und der Kasse werden durch die Mitgliederversammlung zwei Revisoren/innen gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über ihre Tätigkeit.

§ 12     Auflösung und Vermögensverwendung

12.1    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen de Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Verständigung zwischen den Völkern er Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland.

12.2    Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.